69 Bundesoberbehörden sorgen in Deutschland dafür, daß ministerialer Wille in die Tat umgesetzt wird. Meistens über nachgeordnete Behörden und deren Beamte. Für das Gesundheitssystem sind gleich fünf solcher Oberbehörden zuständig. Deren viele Tausend verbeamtete Vertreter sorgen – neben ihren eigentlichen Aufgaben (siehe Überschrift) – auch dafür, daß Interessen von Pharma-Großindustrie, Medizintechnikherstellern, Krankenhaus-Konzernen, Ärzteverbänden und anderen Lobbygruppen für die Unternehmen gewinnbringend umgesetzt werden.
• Bundesministerium für Gesundheit (BMG), oberste deutsche Bundesbehörde für
das Gesundheitswesen – 618 Mitarbeiter
• Paul-Ehrlich-Institut (PEI), das deutsche Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische
Arzneimittel – 689 Mitarbeiter
• Robert Koch-Institut (RKI), das Bundesinstitut für Infektionskrankheiten und
nicht-übertragbare Krankheiten – 846 Mitarbeiter
• Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) – Zulassung von
Arzneimitteln und andere Aufgaben – 990 Mitarbeiter
• Deutsches Institut für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) –
119 Mitarbeiter
• Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) – 171 Mitarbeiter
• Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL, gehört zum
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) –
454 Mitarbeiter
Eigentlich sollten die mit Millionen Steuergeldern bezahlten Minister und Ober-Beamten unseres Gesundheitssystems und die zehntausenden, in Behörden, Ämtern und Instituten auf Länderebene nachgeordneten Beamten unsere Bürger-Interessen wahren. Das Gegenteil scheint oft der Fall zu sein. Aktuelle Beispiele: Ab 2011 wird der Krankenkassenbeitrag auf 15,5 Prozent angehoben, die Zusatzbeiträge steigen weiter. Alle weiteren, jetzt schon vorhersehbaren Kosten-Erhöhungen werden nur noch von den Arbeitnehmern alleine getragen. Die Patientensicherheit wurde auf dem Altar von Pharma- Interessen geopfert – eine von Kritikern lange geforderte Verschärfung des nachhaltigen Wirksamkeits-Nachweises für Arzneimittel wird es nicht geben. Wenn diese Bonn-Berliner Gesundheits-Bürokratie nur noch Industrie-Interessen wahrt, ist sie überflüssig und gehört abgeschafft! Dies war auch schon 1994 die vorherrschende Einsicht, als das damalige Bundesgesundheitsamt (BGA) aufgelöst wurde. Dessen „Gesundheits-Kommissare“ hatten es ermöglicht, daß die Produkte bestimmter Unternehmen aus reiner Profitgier tausende Bluterkranker mit HIV infizierten (von denen viele mittlerweile verstorben sind). Die angebliche Zerschlagung des BGAs war jedoch nur eine Aufteilung (BfArM, RKI und PEI), die Industrienähe und Beamtenschaft der Behörden änderten sich nicht. Ein typisches Beispiel ist der derzeitige Versuch des BfArMs, pflanzliche Produkte wie Cystus052 Infektblocker® endgültig vom Markt zu drängen. Welche Interessen stehen dahinter?
[Statistisches Bundesamt, Wiesbaden, Dezember 2010]
